Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle natürlichen Personen (im Folgenden "Nutzer"), die im Rahmen eines durch einen Vertragspartner der LawX GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter Registernummer HRB 251631 B (im Folgenden "Anbieter") eingerichteten Zugangs berechtigt sind, die Software „LawX“ zu verwenden (im Folgenden "Software"). Dies umfasst insbesondere Mitarbeitende, freie Mitarbeitende, IT-Dienstleister oder sonstige Personen, denen im Auftrag des Vertragspartners des Anbieters ein persönliches Nutzerkonto zur Verfügung gestellt wurde.

1.2 Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich die Organisation (z. B. Kanzlei, Notariat oder sonstige Einrichtung), die durch den Abschluss eines entsprechenden Vertrags über die Nutzung der Software (im Folgenden "Hauptvereinbarung") die Software-Lizenzen erworben hat (im Folgenden "Kunde"). Die Nutzung durch den einzelnen Nutzer erfolgt im Rahmen der dem Kunden in der Hauptvereinbarung eingeräumten Rechte und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen.

1.3 Mit dem erstmaligen Login in die Software verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Software ist nur zulässig, wenn der Nutzer diesen Bedingungen zuvor ausdrücklich zustimmt.

2.1 Um die Software nutzen zu können, ist die Erstellung eines individuellen Nutzerkontos unter Angabe einer geschäftlichen E-Mail-Adresse erforderlich, die dem Kunden zugeordnet werden kann.

2.2 Der Nutzer versichert, dass alle zur Erstellung des Nutzerkontos angegebenen Informationen vollständig, zutreffend und aktuell sind und wird Änderungen umgehend in seinem Nutzerkonto einpflegen.

2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und auch intern im Unternehmen des Kunden nicht weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder einen unberechtigten Zugriff auf sein Nutzerkonto vorliegen.

3.1 Der Nutzer darf die Software während der Laufzeit der Hauptvereinbarung in dem dort vereinbarten Umfang nutzen. Eine über die Bestimmungen der Hauptvereinbarung hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.

3.2 Der Nutzer kann die Software online über einen von der Software unterstützten Browser abrufen und nutzen. Für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer ausreichenden Internetverbindung sowie die grundlegenden Systemvoraussetzungen (z.B. ein aktuelles Betriebssystem und ein unterstützter Browser), ist der Nutzer selbst verantwortlich.

4.1 Der Anbieter stellt die Software online als cloudbasierte Anwendung (SaaS) zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Die Software dient als Hilfsmittel für die Aktenführung der Unterstützung notarieller und juristischer Arbeitsprozesse.

4.2 Bei der Software handelt es sich um eine KI-basierte Software. Die Software bindet im Backend u.a. große Sprachmodelle (sogenannte „Large Language Models“, im Folgenden "LLMs") ein. Diese erstellen mittels generativer künstlicher Intelligenz (im Folgenden "KI") und unter Berücksichtigung der Eingaben der Nutzer individuell angepasste Inhalte. Die Eingaben der Nutzer können durch entsprechende Anweisungen in Klarsprache (sogenannte „Prompts“) bzw. das Speichern oder Hochladen von Dokumenten innerhalb des Benutzerkontos in der Software (im Folgenden: "Kunden-Dokumente") erfolgen. Die KI-basierte Software generiert daraus individualisierte Ausgaben in Form von Texten, Abläufen, Tabellen oder Dateien (im Folgenden "Output"). Hierzu zählen z.B. Zusammenfassungen von Dokumenten und Mustervorlagen.

4.3 Die Funktionsweise dieser Technologien basiert auf der Analyse von Daten, um statistische Muster zu erkennen und darauf basierend Wahrscheinlichkeiten für passenden generativen Output zu berechnen. Dabei erfolgt keine Prüfung auf Richtigkeit oder Wahrheit der Ausgaben, da die generierten Inhalte auf den erlernten Daten und Wahrscheinlichkeitsmodellen beruhen und lediglich Vorhersagen darstellen. Den der Software zugrundeliegenden und von Drittanbietern betriebenen LLMs ist angesichts ihrer Funktionsweise immanent, dass sie inhaltlich auch falsche, imaginäre oder irreführende Ergebnisse generieren können (sog. Halluzination). Bei der Nutzung der Software besteht in Bezug auf den Output kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Fehlerfreiheit. Der Anbieter trifft angemessene Vorkehrungen zur Minimierung unzutreffender Ergebnisse, etwa durch systemseitige Filtermechanismen, strukturierte Metaprompts (z. B. zur Vermeidung spekulativer Ausgaben), kontextbezogene Einschränkungen auf dokumentierte Akteninhalte sowie Logging und Auditierung des Outputs.

4.4 Der mithilfe der Software generierte Output ist nicht als rechtliche Beratung anzusehen und ersetzt nicht die notarielle oder juristische Prüfung durch den Nutzer. Der Nutzer wird den durch die Software generierten Output für den vom Kunden bzw. vom Nutzer selbst vorgesehenen Verwendungszweck vor seiner Verwendung stets eigenhändig überprüfen. Die Verantwortung für die Nutzung des Outputs trägt allein der Nutzer. Dem Nutzer ist entsprechend bekannt, dass die Qualität des durch die Software generierten Outputs maßgeblich von den Eingaben des Nutzers und den Kunden-Dokumenten abhängt.

4.5 Sofern am Output der Software gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte des Anbieters bestehen, insbesondere Urheberrechte (zum Beispiel in Form von Datenbankrechten und Rechten an Software), verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) oder Markenrechte, richten sich die Rechte zur Nutzung des Outputs nach den Bestimmungen der Hauptvereinbarung. Dem Nutzer werden keine eigenen Rechte zur Nutzung des Output eingeräumt.

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen des in der Hauptvereinbarung vertraglich vereinbarten Umfangs zu nutzen. Der Kunde hat den Nutzer hierüber entsprechend § 10 der der Hauptvereinbarung beigefügten AGB zu unterrichten.

5.2 Der Nutzer wird jede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Software, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

5.3 Der Nutzer ist für seine Eingaben und die hochgeladenen Dokumente selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass seine Eingaben und Dokumente nicht gegen geltendes Recht verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte), Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, und dass die Verwendung seiner Eingaben und der Dokumente für die Nutzung der Software rechtlich zulässig ist.

5.4 Bei pflichtwidrigen Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten des Nutzers kann das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Vor der Sperrung wird der Nutzer in Textform unter Angabe der Gründe über die beabsichtigte Sperrmaßnahme informiert, und der Nutzer hat das Recht, innerhalb von sieben (7) Tagen in Textform Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wird vom Anbieter ernsthaft geprüft, bevor die Sperrmaßnahme wirksam wird. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist nur zulässig, wenn eine akute Gefahr für wesentliche Geschäftsinteressen des Anbieters oder sonstige erhebliche Gefahren vorliegt. In diesem Fall informiert der Anbieter den Nutzer unverzüglich über die Sperrung und die Gründe hierfür.